12.07.2013
Pressespiegel

Ortenaukreis bezuschusst Leuchtturmprojekte

Erstellt von Badische Zeitung

Bis September 2015 können Kommunen Anträge einreichen

ORTENAU (hrö). Keine Mehrheit fand noch im Dezember 2012 die Idee von Landrat Scherer, einen neuen Fördertopf zu bilden mit dem Titel „Investitionen und Investitionszuschüsse bei Vorhaben von überörtlichem Interesse, die der Stärkung unseres Standorts Ortenaukreis dienen" — und ihn mit vier Millionen Euro auszustatten. Der Kreistag stutzte den Titel bei der Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts seinerzeit auf zwei Millionen zusammen und verpasste ihm überdies einen Sperrvermerk. Vor allem CDU-Haktionschef Klaus Muttach fand Scherers Vorschlag unausgegoren: „Er muss dringend nachbearbeitet werden."Die OB's von Kehl und Lahr hingegen, Günter Petry und Wolfgang Müller, verteidigten den Landrat: Die Vorschläge verdienten Beachtung. Dieser Meinung war auch Freie-Wähler-Chef Gottfried Moser. Gleichwohl wurde die Verwaltung damals beauftragt, Regeln für die Förderung solcher Investitionen zu er-arbeiten. Diese wurden dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag vorgestellt und mit Mehrheit verabschiedet. „Nicht nach dem Gießkannenprinzip" Gefördert werden sollen grundsätzlich Vorhaben, die ein Investitionsvolumen von mindestens einer Million Euro haben, dieser Meinung waren 36 Räte. Verworfen wurde damit ein Antrag von CDU-Fraktionschef Klaus Muttach, die Hürde von einer Million Euro zu kippen. Kleinere und mittlere Kommunen, sagte er, würden von einer potenziellen Förderung ausgenommen — und das, „obwohl auch sie mit ihrer Kreisumlage einen finanziellen Beitrag leisten". Zudem, so Muttach, könnten auch Mikroprojekte „in ihrer Vielzahl einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Ortenaukreises leis-ten" und hierfür neben den Kreismitteln zusätzliche kommunale Gelder aktivieren. CDU-Kollege Bruno Metz betonte, bereits die Förderung eines Ärztehauses könnte für einen kleinen Ort von großer Bedeutung sein. Die beiden hätte gerne gehabt, dass auch Klein- und Kleinstprojekte vom Ortenaukreis gefördert würden. Deshalb schlug Muttach vor, der Kreistag möge analog dem erfolgreichen Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes vom März 2009 jeder Stadt und jeder Gemeinde einen verlässlichen Förderbetrag in Höhe von fünf Euro je Einwohner bereitstellen, womit man, bei einer Kreis-Einwohnerzahl von etwas über 400 000, in etwa auf die Summe von zwei Millionen käme: „Ausdrücklich stellt es aber die CDU-Kreistagsfraktion im Einzelfall in das Ermessen des Kreistages, bei besonders förderfähigen Projekten den Pro-Kopf-Betrag zu erhöhen." Muttach bekannte sich ohne wenn und Aber zur Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Sollte bei einem herausragenden Einzelprojekt die Obergrenze von zwei Millionen Euro überschritten werden, könnte die Finanzlücke mit Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2012 geschlossen werden. Doch dieser Antrag war überhaupt nicht im Sinne des Erfinders, des Landrats: „Nein, es darf kein Gießkannenprinzip geben, es müssen Projekte sein, die überörtlichen Charakter haben." Dieser Meinung schlossen sich auch die Kreisräte Christoph Jopen (SPD), Gottfried Moser (Freie Wähler) und Carsten Erhardt (FDP). Bereits im vergangenen Jahr nannte Scherer die 4-Millionen-Euro-Förderung des Messestandortes Offenburg vor rund zehn Jahren durch den Ortenaukreis als beispielhaft. Vorstellbar wären auch Zuschüsse für Großprojekte wie die geplante Straßenbahn in Kehl oder die Landesgartenschau in Lahr. Die Messe habe eben, wie gewünscht, regionalen Leuchtturmcharakter. Von ebenso überragender regionaler Strahlkraft sollten auch die kommenden Projekte sein. Etwa der geplante Badepark in Hausach. Jopen: „Wer ein solches Bad bauen will und dafür zehn Gemeinden unter einen Hut bringt, bringt genau die geforderte Leistung." Mehrheitlich war man sich hingegen mit der CDU einig, auch Projekte im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder bei der Breitbandversorgung zu bezuschussen, falls welche eingereicht werden. Auf überhaupt keine Zustimmung stieß der Antrag von SPD-Kreisrat Willi Keller, die zwei Millionen Euro zur Gründung einer „Stiftung Ländlicher Raum" zu verwenden. Dieser brauche dringend eine ständige Förderung, wozu in guten Zeiten der Grundstock gelegt werden könnte.

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