22.03.2013
Pressespiegel

»Der Blick vom Schutterlindenberg wird ein anderer«

Erstellt von Mittelbadische Presse

◼ Lahr und der Flugplatz

◼ Ein multimodales Güterverkehrszentrum soll Jobs in die Region bringen

◼ Frachtverladung zwischen Straße, Schiene, Hafen und Flugbetrieb

Von Andreas Richter und Tobias Symanski ■■Wer hat eigentlich die Idee zu einem Guterverkehrszentrum auf dem Lahrer Flugplatz gehabt? Müller: Das Thema der Multimodalität beschäftigt uns seit Jahren – natürlich die Fliegerei, natürlich die Autobahn, natürlich die Häfen. Das Thema drängte sich auf, nachdem die Frage des dritten und vierten Gleises thematisiert und die Verwirklichung an der Autobahn immer wahrscheinlicher geworden ist. Eine Rolle spielt natürlich auch, dass wir zur Metropolregion Südlicher Oberrhein gehören. Gerade dort tragen die Schweizer immer wieder ihre Position vor: »Es geht ab 2019 kein Lkw- Verkehr mehr durch die Schweiz. Was macht ihr Deutschen dann eigentlich? « So entstand die Idee, dass die Züge hier nicht nur durchfahren, sondern dass hier Wertschöpfung stattfindet. ■■Ist das Guterverkehrszentrum an die Verwirklichung der Autobahnparallele gekoppelt? Müller: Es kriegt in jedem Fall seinen Schwung dadurch. ■■Wie war das bei Ihnen in Lahr? War zuerst die Entscheidung zur Ablehnung der Antragstrasse da oder die Entscheidung fur das Logistikzentrum? Müller: Die Entscheidung für die Autobahnparallele war Jahre früher. Schon Anfang der 90er- Jahre gab es hier die ersten Diskussionen zum dritten und vierten Gleis. Damals sprach zwar noch niemand von einer autobahnparallelen Trasse. Einen Umschwung gab es jedoch, als sich abzeichnete, dass sich die Zahl der Züge vervielfachen und es sich hauptsächlich um Güterzüge handeln wird. Das führte zu grundsätzlichen Überlegungen. Im Gemeinderat haben wir dann ein klares Votum für das dritte und vierte Gleis an der Autobahn bekommen. ■■Sie kennen die Forderung nach einem Raumordnungsverfahren ... Müller: Das ist doch schon vom Tisch! ■■Sie mussten doch eigentlich dafur sein. Müller: Wir hatten die Forderung vor Jahren auch erhoben und immer bemängelt, dass man die Antragstrasse verfolgt, ohne ein Raumordnungsverfahren gemacht zu haben. Nur jetzt ist das Geschehen einfach viel zu weit fortgeschritten. Es gibt den Projektbeirat, und da werden die zwei Trassen nicht nur nach ihrer Lage im Raum untersucht, sondern nach klaren Kriterien – und qualitativ besserem Niveau – eben Lärm, ohne Schienenbonus und auch nach Gefahrengut- und Naturschutzaspekten. Damit kommen wir am Ende weiter als mit einem Raumordnungsverfahren. Wenn andere das wollen – sind das nur taktische Spielchen? Ich will es nicht werten. Jedenfalls kommt man damit deutlich zu spät. ■■Zahlt das Argument Ihres Burgermeisterkollegen Paleit nicht, das Raumordnungsverfahren wurde die Lage befrieden? Müller: Ich höre es, wenn das gesagt wird. Entscheidend ist doch aber, dass es uns alle zurückwirft. Wir agieren hier doch wirklich – Stichwort Code 24 – auf einem Radius zwischen Rotterdam und Genua. ■■Wie sind Sie uberhaupt auf dieses EU-Projekt Code 24 gekommen? Müller: Beim Thema Logistikzentrum und drittes und viertes Gleis gab es entsprechende Hinweise von Ingenieurbüros. Wir haben es also nicht erdacht, sondern aufgegriffen. ■■Welche Vorteile hat denn die Stadt Lahr von Code 24? Müller: Die Stadt hat den Vorteil, ihr großes Potenzial im Westen mit großen Flächen und Logistikunternehmen für sich selber, aber auch für die Region nutzen zu können. Wir können heute nicht mit einer bestimmten Zahl neuer Arbeitsplätze argumentieren, aber eines ist klar: Wenn das Logistikleistungszentrum an der Stelle kommt, wird es in größerem Umfang Arbeitsplätze geben und es wird Wertschöpfung geben. Die Stadt und die südliche Ortenau werden davon profitieren. Auch der Flughafen. Natürlich gibt es dann Veränderungen hier: Der Blick vom Schutterlindenberg wird ein anderer. ■■Ein Guterverkehrszentrum kann nur entstehen, wenn Offenburg den Guterbahnhof und Freiburg die Rollende Landstrase verlieren. Haben Sie mit Ihren Kollegen in Offenburg und Freiburg uber Ihre Vorstellungen geredet? Müller: Das Potenzial des GVZ Lahr wurde ohne die RoLa Freiburg und ohne den Güterbahnhof Offenburg berechnet. Zudem ist es keine Idee, wir sind deutlich weiter: Das ist ein Projekt. Natürlich ist mit Offenburg und Freiburg gesprochen worden. Ausdrücklich Interesse und Zustimmung gibt es von Freiburg, den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen und den Verantwortlichen der Rollenden Landstraße selber. Bei Offenburg ist es doch auch evident: Offenburg kann nicht sagen, wir wollen den Güterverkehr aus der Stadt haben, aber den Güterumschlag behalten. ■■Ist der Eindruck falsch, dass Offenburg dennoch zum Guterbahnhof steht? Müller: Offenburg will seine Funktion ungeschmälert aufrechterhalten, was das Zusammensetzen von Zügen Richtung Bodensee angeht. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Güterbahnhof als solcher noch im Fokus steht. Das GVZ ist ein Infrastrukturangebot, das der gesamten Region zugutekommt und auch Offenburg wird davon profitieren. In weiteren Gesprächen werden die Details noch zu besprechen sein. ■■Stimmt es, dass Sie hierbei auch Unterstutzung vom Land Baden-Wurttemberg erhalten? Müller: Wir haben politische Unterstützung. Und ich war dankbar, dass der Bund signalisiert hat, dass es hierfür möglicherweise finanzielle Unterstützung gibt. Wir werden unsere Vorstellungen demnächst auch im Bundesverkehrsministerium detailliert darstellen. ■■Rechnen Sie bei dem Projekt mit der Akzeptanz der Lahrer Bevolkerung? Müller: Es ist klar, das wird ein Eingriff in die Landschaft. Wichtig ist, dass wir immer transparent machen, an was wir arbeiten und wo es liegen soll. Da bin ich schon bereit, nicht nur offen zu diskutieren, sondern offensiv zu unterstreichen, welche wirtschaftlichen Potenziale für die Region erschlossen werden. Ich habe im übrigen auch meinen Bürgermeisterkollegen Roesner, Schröder und Brucker angeboten, das GVZ Lahr persönlich im Gemeinderat Friesenheim, Meißenheim und Schwanau vorzustellen. Friesenheim hat bereits wesentliche Ergebnisse der Potenzialstudie von mir erhalten und öffentlich hierzu beraten. Wir nehmen also auch die Nachbargemeinden mit und sorgen für Transparenz. Auch den Zweckverband IGP am Flughafen habe ich bereits mit dem Thema GVZ befasst. ■■Ist die Multimodalitat Bedingung fur ein Guterverkehrszentrum? Also Schiene, Strase, Luft und Wasserstrase. Müller: Cargo-Flugverkehr ist ein wichtiger strategischer Aspekt, er wird aber quantitativ nicht die große Rolle spielen. Die Flugfunktion ist als ein »Add on« wichtig. Als wir unlängst in Brüssel waren und gemeinsam mit anderen unser Projekt vorgestellt haben, waren wir der einzige Standort, der sagen konnte: Bei uns kann man auch noch fliegen. ■■Gibt es eigentlich diesbezuglich auch Gesprache mit dem Kehler Hafen? Müller: Im Zusammenhang mit Code 24 gibt es auch in den Arbeitsgruppen die Hafenbetreiber. Der Hafen Strasbourg ist auch Code- 24-Partner. Wir haben die räumliche Nähe zu Kehl, und denken Sie an die Firma Herrenknecht, die ihre großen Maschinen auch in Kehl verlädt. Warum kann so etwas nicht häufiger passieren? Wenn wir nicht all die Vorteile sähen – was uns übrigens von Fachleuten bestätigt wird –, wären wir nicht mit dieser Verve dabei. Der Bundesverkehrsminister erkennt das natürlich auch. Unser Standort sticht quasi ins Auge. Wo sonst wollen Sie es machen? Es bietet sich bei uns an! Kommunalpolitisch sehe ich es als meine Verpflichtung an, das nicht an uns vorbeiziehen zu lassen. ■■Der Flughafen kann so lange aber nicht warten ... Müller: Zunächst muss man zur Zeitschiene GVZ sagen: Wir wollen die Planungs- und Baureife so vorantreiben, dass das GVZ ab 2019 gebaut werden könnte. Aber natürlich hätte der Flughafen keine Zukunft, wenn er darauf warten müsste. Wir gehen davon aus, dass der Flughafen wieder eine stabile Betreiberschaft bekommt. Dann kann er im nächsten Jahrzehnt vom GVZ profitieren – und umgekehrt. ■■Wann wird Ihr Ausschreibungsverfahren fur einen neuen Betreiber laufen? Müller: Ich kann das nicht in Wochen und Monaten sagen. Aber es wird zeitnah passieren. Ab April – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – wird es am Flughafen zunächst wieder Geschäftsflüge von Herrn Herrenknecht und anderen geben. Dann haben wir mit dem Insolvenzverwalter Zeit, einen neuen Investor zu suchen. Wir müssen bei der Ausschreibung keinen Schnellschuss machen. ■■Bereiten Sie die Ausschreibung nur hausintern vor? Müller: Wir arbeiten auch mit einem externen Büro zusammen. ■■Welche Form der fliegerischen Nutzung haben Sie eigentlich beim Kauf der Flugplatzflachen mit dem Bund vereinbart? Müller: Wir haben unter der Bedingung gekauft, dass die Flächen fliegerisch genutzt werden – in welcher Intensität, ist egal. Wenn an einem bestimmten Tag ein Betreiber und die Stadt Lahr sagen würden: »Das war es jetzt«, dann passiert erst einmal gar nichts. Nachzahlen müssten wir im Wesentlichen dann, wenn wir Flächen höherpreisig weiterverkaufen würden. Da wären in den ersten fünf Jahren 100 Prozent nachzuzahlen, und dieser Betrag reduziert sich innerhalb von 15 Jahren weiter. ■■Das ist aber billig. Müller: Das ist nicht schlecht. ■■Da waren Sie ja fast besser beraten, wenn Sie nicht weiterfliegen wurden. Müller: Wir versuchen hier aber etwas auf die Beine zu stellen, was den Standort stärkt und was die strategische Bedeutung des Standorts unterstützt. Würden wir uns heute entscheiden, aus den Flächen Industrie- und Gewerbeflächen zu machen, würden wir uns doch selbst Konkurrenz machen. Nicht nur uns, sondern weiteren Städten am Oberrhein, wenn hier plötzlich mehr als 200 Hektar Industrie- und Gewerbegelände dazukäme. Was glauben Sie, was die Kollegen vom Gewerbegebiet Dyn A 5 oder die in Offenburg sagen würden, auch unser eigener Zweckverband würde darunter leiden. Wir wären schlecht beraten, würden wir das tun. ■■Martin Herrenknecht sagt, 20 bis 30 Millionen Euro musste man zum Aufbau eines Frachtflughafens in Lahr mitbringen. Halten Sie diese Zahlen fur realistisch? Müller: Ich kann die Zahlen nicht bestätigen, und ich kann sie nicht negieren. Dass man, um Fracht abwickeln zu können, zusätzlich investieren muss, kann ich mir vorstellen. Für eine reine Startinvestition ist die Summe aber sicher zu hoch. ■■Mit dem Flugplatzinvestor Tony Freudmann machen Sie aber nichts mehr ... Müller: Wir sind nach wie vor in gutem Kontakt. Es gibt das erklärte Interesse des Investors, doch noch zurückzukommen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber ausschließen kann ich das nicht. ■■Sie waren dafur wirklich offen? Müller: Das ist ja keine Entscheidung der Stadt. Rechtlich ist klar: Wenn Integeral morgen kommt und zahlt, wäre der ganze Spuk der Insolvenz vom Tisch. Das Gleiche gilt, wenn ein anderer Investor käme. ■■Erhalten Sie neue Signale vom Insolvenzverwalter? Müller: Dr. Nehrig liegt daran, die fliegerische Nutzung in einem größeren Umfang zu erhalten. Das herunterzufahren auf eine Funktion, die auch eine Graspiste übernehmen könnte, wäre nicht richtig. Es gibt jetzt sicherlich die Interimslösung in der Herrenknecht-Konstellation. Ob daraus eine dauerhafte Lösung erwachsen kann, zum Beispiel auf Grundlage der Ausschreibung, die wir machen, kann ich nicht sagen. Zuversichtlich bin ich. Aus der Erfahrung der letzten Jahre muss man vieles natürlich auch mit Skepsis sehen. Angesichts der Dimensionen des Flughafens wäre es für die Stadt Lahr vorschnell zu sagen, wir schreiben das Kapitel ab. Gerade vor dem Hintergrund von Code 24: Da muss der Markt in den nächsten Jahren eine Antwort geben, ob das auch so gesehen wird.

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