10.03.2018
Pressespiegel

500 000 Euro für den Breitbandausbau

Erstellt von Mittelbadische Presse

100-Tage-Bilanz von Oppenaus Bürgermeister Uwe Gaiser / Glasfaser zunächst für Ramsbach-Höfle / Überzeugt vom anstehenden Schulumbau

Seit genau 116 Tagen ist Uwe Gaiser Bürgermeister der Stadt Oppenau. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Interview mit der ACHER-RENCHZEITUNG spricht er über, Wahlversprechen, Oppenau als Bildungsstandort und den Ausbau der Breitbandversorgung.

■ Herr Gaiser, können Sie sich noch an Ihre erste Amtshandlung als Bürgermeister am 15. November erinnern?

UWE GAISER: Ehrlich gesagt nicht. Ich habe einfach weiter gearbeitet.

■ Also war es für Sie eher ein fließender Übergang.

GAISER: Es ist immer noch ein fließender Übergang, weil mein Nachfolger als Kämmerer erst Mitte März seine Stelle antritt. Insofern muss ich auch in diesem Bereich noch Dinge mitbetreuen. Im November, Dezember standen viele Weihnachts- und Betriebsfeiern an, bei denen man als Bürgermeister gefragt ist, dann fand die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats statt, die Weihnachtspost will beantwortet werden ... Da waren für mich viele Dinge abzuarbeiten. Nach der Weihnachtszeit standen die Neujahrsempfänge an und dann auch schon die Fasent.

■ Da war dann sicher auch mal eine kurze Auszeit für Sie angesagt.

GAISER: Eher weniger. Einige Themen haben uns unverändert stark beschäftigt, gerade wenn ich an die Windkraft denke.

■ Der Breitbandausbau war im Wahlkampf eines der Hauptthemen. Sind Sie hier bereits weiter gekommen?

GAISER: Ja, beim Breitbandausbau haben wir intensive Gespräche zur Planung geführt. Was die organisatorischen Dinge anbelangt, sind wir mit der Breitband Ortenau GmbH im direkten Austausch. Wir werden auch entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen. Sowohl für dieses als auch für die nächsten Jahre. Angedacht sind jeweils 500 000 Euro.

■ Pro Jahr.

GAISER: Genau. Letzte Woche wurde uns die Ortsnetzplanung übergeben, die ich schon an die Ortsverwaltungen zur Optimierung in den Außenbereichen weitergereicht habe. Wer könnte das besser leisten als die Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher mit ihren Kenntnissen der Örtlichkeiten. Der Zuschussantrag für das Gewerbe- und Wohngebiet Ramsbach/Höfle ist auf dem Weg. Der Rücklauf für die Bedarfsabfrage in diesem Gebiet war sehr gut.

■ Bis wann also kann man im Gewerbegebiet Höfle mit der Glasfaserverlegung rechnen?

GAISER: Einen Zeithorizont zu nennen ist schwierig, weil ich nicht weiß, wie lange es dauert, bis der Zuschussantrag bewilligt ist. Aber ich gehe davon aus, dass hier im Laufe des Jahres noch etwas passieren wird. Bauherrin ist übrigens die Breitband Ortenau. Sobald der Zuschussantrag bewilligt ist, wird man in die Feinplanung gehen, dann in die Ausschreibung und dann bauen.

■ Hat die Telekom noch kein Interesse angemeldet, einen Vectoring-Ausbau wie in Oberkirch und Lautenbach auch in Oppenau zu realisieren?

GAISER: Das passiert in Oppenau schon seit einiger Zeit. Die Telekom hat mehrere Kabelverzweiger aufgerüstet, die mit Glasfaser angefahren werden. In der Poststraße befindet sich nach wie vor eine Hauptstelle. Die Telekom hat jetzt einen neuen Antrag für drei weitere Kabelverzweiger gestellt, in den Bereichen Rebberg und Farn. Wenn die in Betrieb gegangen sind, werden wir im Kernbereich von Oppenau im Grunde genommen keine unterversorgten Gebiete mehr haben.

■ Was heißt das genau?

GAISER: Unterversorgt bedeutet weniger als 30 Mbit/s im Download. Das ist die Obergrenze, die sich aus dem Wettbewerbsrecht für die Förderung ergibt.

■ Aber Ihre Aussage, Glasfaser in jeden Haushalt zu verlegen, die steht nach wie vor?

GAISER: Die Aussage stammt ja nicht von mir, sie kommt ursprünglich aus der großen Politik. In dem Moment, in dem der Gesetzgeber Vectoring zulässt, ist das Ziel Glasfaser für alle Bereiche schon mal stark beeinträchtigt. Das heißt, wir werden für Bereiche, die nicht unterversorgt sind, keine Zuschüsse erhalten. Aber mit dem Vectoring erreicht man durchaus achtbare Geschwindigkeiten. Die Technik gilt zwar allgemein nur als Übergangslösung, die aber für unsere Bürger hier im Ort schon zufriedenstellende Lösungen bringen kann. Glasfaser in jedes Gebäude zu verlegen kann nur funktionieren, wenn man dafür auch Kunden gewinnt. Wenn also jemand sagt, 30 Mbit/s reichen mir voll und ganz und wieso soll ich noch mehr bezahlen für einen Glasfaseranschluss, dann ist es für die Gemeinde schwierig, in solchen Bereichen etwas zu machen. Das trifft nicht nur uns, sondern alle Gemeinden.

■ Welche Konsequenzen hat das?

GAISER: Für unsere Pläne für den Breitbandausbau in den nächsten Jahren spielt das keine Rolle. Wir werden jetzt Ramsbach/Höfle erschließen, weil das ein attraktives Gebiet ist, weil es nach der Marktanalyse von 2015 keine Überlegungen von privaten Unternehmen gibt, dieses Gebiet zu erschließen und weil insbesondere die Betriebe darauf angewiesen sind. Wir werden uns danach auf die Außenbereiche konzentrieren, weil diese total unterversorgt sind. So wie ich es im Wahlkampf gesagt habe, will ich den Breitbandausbau auch weiterführen.

■ Das Thema Breitbandausbau war ein Thema, das Sie zur Chefsache machen wollten. Gab es noch andere Themen, die Sie als Bürgermeister federführend in die Hand genommen haben?

GAISER: Die Windkraft ist sicher so ein Thema und natürlich nach wie vor der Haushaltsplan. Im Moment versuche ich zudem die ganzen Dinge, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen – Verkehrssicherheit, Offenhaltung, größere Baumaßnahmen, angefangen bei der Straßburger Straße, die bald ausgebaut wird, zu organisieren. Der Kindergarten- und der Schulausbau sind natürlich auch noch wichtige Themen. Im Moment sind wir dabei, die ganzen Planungen voranzutreiben. Für mich ist das die wichtigste Grundlage, um die Baumaßnahmen zügig abwickeln zu können. Das sind die Dinge, in denen ich mich gerade stark einbringe.

■ Ein größeres Thema im Wahlkampf war auch das Leerstandsmanagement, also wie man als Stadt mit leer stehenden Gebäuden umgeht.

GAISER: Das ist ein Thema, das ich mir ehrlich gesagt noch nicht vorgenommen habe. Es war auch eher ein Thema, das meine beiden Mitbewerber in den Wahlkampf getragen haben. Den Kommunen sind hier – das habe ich immer wieder betont - gewisse Grenzen gesetzt. Im Grunde muss jeder Eigentümer zuerst selbst schauen, was er aus seinem Gebäude macht. Wenn jemand kein Interesse daran hat, sein Gebäude zu vermarkten, sondern es lieber leer stehen lässt, dann haben sie als Kommune kaum Möglichkeiten, etwas zu verbessern. Wenn jemand unsere Hilfe braucht, dann stehen unsere Türen offen.

■ Aber die Stadt kann Anreize setzen, beispielsweise mit einem Stadtsanierungsprogramm.

GAISER: Genau. Das ist für mich der richtige Ansatz, dass wir über ein neues Stadtsanierungsprogramm ein ganzes Gebiet aufwerten. Im Frühjahr werde ich zudem ein Gespräch mit den Wirten führen und auch mit der Werbegemeinschaft bin ich im Gespräch.

■ Hier Synergien zu nutzen, war auch eine Idee vom verstorbenen Bürgermeister Thomas Grieser.

GAISER: Beide Vereinigungen zusammenzulegen und mit Unterstützung der Stadt neue Strukturen aufzubauen, ist unser Ziel, damit wir auch später bei organisatorischen Dingen unterstützen können.

■ Zur Jugendsozialarbeit haben Sie im Wahlkampf gesagt, dass die Vereine hier an ihre Grenzen stoßen und viele Jugendliche mit den Angeboten der Vereinen nicht mehr erreicht werden.

GAISER: Hier bin ich im Gespräch mit unserer Jugendreferentin, aber ein konkretes Konzept haben wir noch nicht. Unsere beiden Mitarbeiter in der Sozialarbeit sind schon durch den Jugendtreff und die Schulsozialarbeit stark gebunden. Wir müssen schauen, wie wir Kapazitäten frei bekommen, um durch die offene Jugendarbeit direkt auf Jugendliche zugehen zu können.

■ Sie haben vorhin den bevorstehenden Umbau der Franz-Rapp-Schule angesprochen. Mit welchem Gefühl blicken Sie dem Umbau und auch der Umstellung auf eine Gemeinschaftsschule entgegen?

GAISER: Was das anbelangt bin ich sehr zuversichtlich. An der Franz-Rapp-Schule wird hervorragende Arbeit geleistet. Und durch die baulichen Maßnahmen wird sich die Schule nochmals deutlich positiver entwickeln. Es wird eine richtig schöne Schule werden, und ich denke auch eine Schule, an der sich Schüler und Lehrer wohlfühlen werden. Insofern gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Jahren eine stabile Zweizügigkeit hinbekommen. Damit wird Oppenau als Schulstandort zwar das kleinere, aber zweite Schulstandbein im Renchtal sein. Dieses Jahr wird es wegen des kleinen Jahrgangs wahrscheinlich nochmal eng mit der Zweizügigkeit, ich hoffe, dass wir die Eltern und Schüler für unsere Schule gewinnen können.

■ Wird es während des Umbaus auch Einschränkungen für die Schüler geben?

GAISER: Wir haben noch keine abschließende Planung, haben uns aber bereits mit Schulleitung, Verwaltung, Architekt und der Schulsozialarbeit das Raumprogramm genauer angeschaut. Wir wollten auch den Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit geben, sich mit den Plänen zu befassen. Das ist zurzeit der Fall. Danach können wir weiterplanen. Sobald die genaue Planung steht, können wir auch sagen, wo Ausweichbedarf besteht. Natürlich wird es zu Einschränkungen kommen, so eine große Baumaßnahme wird nicht spurlos am Schulbetrieb vorbeigehen.

■ Oppenau wird also als Bildungsstandort gewinnen?

GAISER: Davon gehe ich aus. Es besteht großes Interesse von Schülerinnen und Schülern aus Nordrach und Oberharmersbach. Es wäre toll, wenn wir die gewinnen könnten. Denn wenn jemand aus diesen Orten auf eine Gemeinschaftsschule will, dann ist die nächste im Kinzigtal in Hausach und die ist, wie ich gehört habe, stark gefragt. Da ist es nicht nur schwierig einen Platz zu erhalten, sondern auch dort hinzukommen. Oppenau ist insofern gerade für das Harmersbachtal und Nordrach besser geeignet.

■ Im Wahlkampf haben Sie betont, dass Oppenau im Kreisrat vertreten sein sollten. Haben Sie sich über Ihre Kandidatur schon Gedanken gemacht?

GAISER: Ganz konkret noch nicht. Aber natürlich habe ich Interesse daran, für den Kreistag zu kandidieren. Themen wie zum Beispiel der Fortbestand der Kliniken, die unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden haben, werden im Kreistag behandelt. Und da im Kreistag viele Bürgermeister vertreten sind, finde ich, dass Oppenau aufgrund seiner Größe und Bedeutung auch vertreten sein sollte.

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